Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (”AGB”) regeln die Beziehungen zwischen den Nutzenden der Plattform politik-akademie.li (“Plattform”) undPolitik-Akademie (Akademie für Alltagswissen GmbH/nachfolgend “Politik-Akademie”).
2. Die AGB gelten für alle Dienstleistungen, die Politik-Akademie in Bezug und in Verbindung mit der Plattform anbietet und regelt deren Inanspruchnahme. Darunter fallen in erster Linie, aber nicht ausschliesslich, die Erfassung, Veröffentlichung und Suche von Inseraten.
2. Registrierung / Vertragsabschluss
1. Für die Nutzung der Plattform und die damit verbundenen Dienstleistungen von Politik-Akademie ist eine Registrierung unter www.politik-akademie.li erforderlich. Zur Registrierung unter www.politik-akademie.li benötigen der Nutzer eine E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen. Politik-Akademie behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen. Pseudonyme sind unzulässig. Im Rahmen der Registrierung ist den AGB sowie den Datenschutzbestimmungen zuzustimmen.
3. Es besteht kein Recht auf Registrierung. Politik-Akademie ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Jeder Nutzer darf maximal ein Konto anlegen. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.
5. Bei der Registrierung wird zur Bestätigung der Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail mit den entsprechenden Benutzerdaten gesandt. Erst mit Bestätigung des dem Nutzer gesendeten Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess und damit der Vertrag abgeschlossen. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Politik-Akademie.
6. Nach Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Dienstleistungen von Politik-Akademie und damit die Plattform vollumfänglich zu nutzen.
7. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Diesbezüglich ist auf Ziff. 7 der vorliegenden AGB zu verweisen.
3. Dienstleistungsangebot
1. Politik-Akademie bietet dem Nutzer Zugang zur Plattform, die über die Domain www.politik-akadmie.li abrufbar ist.
2. Politik-Akademie bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Inserate zu erfassen, zu veröffentlichen und danach zu suchen. Dabei umfassen Inserate für Kurse und Räume.
3. Politik-Akademie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer erstellten Inserate auf deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB zu überprüfen und die jeweiligen Inhalte, sofern erforderlich, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers zu löschen.
4. Der Abschluss eines Kaufes erfolgt ausschliesslich zwischen dem Inserenten und der interessierten/nachfragenden Partei. Politik-Akademie ist nicht Vertragspartei und auch sonst nicht involviert in diesen Prozess.
4. Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln
1. Der Nutzer hat die Zugangsdaten (Passwort, Benutzernamen) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemanden, auch nicht Mitarbeitern von Politik-Akademie, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass diese Zugangsdaten Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern und Politik-Akademie umgehend zu informieren. Gibt der Nutzer die Zugangsdaten an Dritte weiter, so haftet er Politik-Akademie gegenüber für sämtliche aufgrund dessen verursachte Schäden.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Politik-Akademie erbrachten Dienstleistungen bestimmungsgemäss zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die Politik-Akademie und/oder anderen Nutzern schaden oder diese gefährden und/oder die Verfügbarkeit von Dienstleistungen für andere Nutzer einschränken können.
3. Politik-Akademie bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Inhalte auf die Plattform hochzuladen und einzustellen, mit anderen Nutzern zu kommunizieren und zu interagieren. Der Nutzer sichert dabei zu, diese Dienstleistungen von Politik-Akademie nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Nutzer hat insbesondere nachfolgende Regeln einzuhalten:
a) Die Eingabe von persönlichen Daten erfolgt auf eigenes Risiko. Sämtliche Daten sind in der von Politik-Akademie vorgegebenen Form zu liefern. Die Inserate haben dabei den qualitativ marktüblichen Anforderungen zu entsprechen. Die Insertionsdaten (Erfassungen von Inseraten) haben insbesondere vollständig und wahr zu sein, sie dürfen nicht irreführend oder unlauter sein. Sie müssen von ihm ständig aktuell gehalten werden.
b) Der Nutzer trägt diesbezüglich die ausschliessliche Verantwortung für die hochgeladenen Inserate und die darin enthaltenen Informationen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie z.B. das Strafgesetzbuch, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte oder sonstige relevante Bestimmungen aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) einzuhalten. Sie dürfen auch nicht gegen Rechte Dritter (insb. Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte) verstossen.
c) Der Nutzer muss an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte an Politik-Akademie zur Verfügung gestellten Insertionsdaten berechtigt sein.
d) Die Veröffentlichung von Daten Dritter ist ohne Zustimmung des Dritten nicht zulässig.
e) Der Nutzer verpflichtet sich, Dritte und andere Nutzer nicht zu bedrohen, zu belästigen und/oder deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen.
f) Der Nutzer sichert zu, keine Daten in die Datenbank zu laden, die Viren oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Nutzer hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), enthalten.
g) Die Nutzung der Dienstleistungen von Politik-Akademie, um andere Internetplattformen, welche nicht von Politik-Akademie betrieben werden anzupreisen, ist untersagt.
4. Bei Verdacht auf eine nicht ordnungsgemässe Verwendung der Plattform ist Politik-Akademie berechtigt, nach eigenem Ermessen umgehend und ohne Vorankündigung geeignete Massnahmen (z.B. Löschung von Inhalten, Benutzerkonten) zu treffen.
5. Der Nutzer überträgt Politik-Akademie das Recht, die zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zu nutzen.
5. Erfassung von Inseraten im Besonderen
1. Für die Inhalte der Inserate und sämtliche weiteren durch ihn erfassten Informationen ist der Inserent/Nutzer verantwortlich.
2. In Bezug auf verwendetes Bild- und Textmaterial dürfen keinesfalls Urheberrechte verletzt werden. Bild- und Textmaterialien werden von Politik-Akademie nicht auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin überprüft. Neben der Einhaltung von Urheberrechten ist es in der Verantwortung des Inserenten/Nutzers, sicherzustellen, dass hochgeladene Inhalte keine Schadsoftware enthalten.
3. Alle Inserate sind einzeln zu erfassen, um zu gewährleisten, dass die Kurs- bzw. Raumsuche korrekt funktioniert.
4. Eine Mehrfacherfassung ein und desselben Objektes ist nicht zulässig. Bei Doppelinseraten von mehreren Anbietern, behält sich Politik-Akademie das Recht vor Inserate ohne Ankündigung zu löschen.
5. Eine zweckentfremdete Nutzung (wie bspw. ein Verkaufsinserat für ein Fahrzeug) der Plattform ist untersagt. Es dürfen keine Objekte ausserhalb des definierten Dienstleistungsanagebotes inseriert werden.
6. Politik-Akademie behält sich vor, für Inserate, welche nicht üblichen Mindestanforderungen entsprechen oder gegen die Nutzungsbedingungen oder die vorliegenden AGB verstossen, Änderungen einzuverlangen oder solche Inserate nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu pausieren oder zu löschen.
6. Verfügbarkeit / Gewährleistung der Dienstleistungen von Politik-Akademie
Politik-Akademie ist bestrebt für einen möglichst reibungslosen und störungsfreien Betrieb der Plattform zu sorgen. Eine Mindestverfügbarkeit kann aber nicht gewährleistet werden. Politik-Akademie leistet damit keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von Politik-Akademie liegen und daher von Politik-Akademie auch nicht zu vertreten sind und durch die von Politik-Akademie angebotenen Dienstleistungen über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht augeschlossen werden. Der Nutzer erklärt, für Ausfälle keinen Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
2. Trotz gängiger Sicherheitsvorkehrungen können damit nicht alle Risiken ausgeschlossen werden (z.B. Datenverlust, Schadsoftware/Viren, Unterbrüche). Aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen kann es bspw. jederzeit zu Betriebsunterbrüchen kommen, welche zur Einstellung des Betriebs führen.
3. Politik-Akademie leistet keine Gewähr für die Inhalte der ausgeschriebenen Kurse bzw. Qualität der Räume.
7. Preise und Konditionen
1. Für die Inserate gelten die auf der Plattform veröffentlichten Preise und Konditionen. Die Preise sind jederzeit unter www.politik-akademie.li (Preise) abrufbar.
2. Die Laufzeit der Inserate ist maximal ein Jahr.
8. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Inserate erfolgt mittels Kreditkarte vor Veröffentlichung der Inserate.
9. Veröffentlichung von Inseraten auf Social Media Kanälen
1. Mit der Veröffentlichung von Inseraten auf der Plattform erlaubt der Inserent Politik-Akademie eine Weiterverbreitung der Inserate auf Social Media Kanälen (z.B. TikTok, LinkedIn, Instagram, oder Facebook), welche durch Politik-Akademie verwaltet werden.
10. Verwaltung von Inseraten
1. Im Kundenbereich der Plattform (ersichtlich nach Registrierung und Einloggen) kann der Nutzer seine Inserate verwalten. Dabei ist es dem Nutzer jederzeit möglich, Entwürfe von Inseraten anzulegen, diese zu veröffentlichen, oder eine Veröffentlichung über die Funktion des Löschens oder des Pausierens rückgängig zu machen. Objekte können beliebig lange pausiert werden.
11. Immaterialgüterrechte
1. Inhalte, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte, die der Kunde zur Publikation auf der Plattform an Politik-Akademie übermittelt (nachfolgend insgesamt “Insertionsdaten”), dürfen keinerlei Rechte verletzen, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte. Der Kunde darf nur Insertionsdaten an Politik-Akademie übermitteln, welche er selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat.
2. Auf Fotos, die in Inseraten verwendet werden, dürfen weder Adressen (E-Mail– oder Postadresse) noch Telefonnummern oder Autokennzeichen ersichtlich sein. Fotos mit Personen, auf welchen Gesichter klar erkennbar sind resp. mit welchen Rückschlüssen auf deren Identität möglich sind, dürfen nur mit Zustimmung der entsprechenden Person verwendet werden.
12. Haftung
1. Politik-Akademie haftet für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Eine Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit wird damit ausdrücklich ausgeschlossen. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
2. Unbeschadet der vorgenannten Haftungsbeschränkung ist die Haftung von Politik-Akademie für Folgeschäden, entgangener Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Politik-Akademie haftet weder für Inhalte, die vom Nutzer auf www.politik-akademie.li verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Gesetzeskonformität der auf der Plattform erfassten Informationen (insb. Inserate) ist der Nutzer verantwortlich. Politik-Akademie kann dafür nicht belangt werden.
4. Die Verantwortung für Aktualität und Richtigkeit der veröffentlichten Inserate obliegt dem Inserenten. Politik-Akademie übernimmt keine Verantwortung für veraltete oder nicht wahrheitsgetreue Angaben/Informationen.
5. Wird Politik-Akademie im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, einer Vereinbarung mit dem Kunden oder mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten/ Dienstleistungen gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, Politik-Akademie auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten, inklusive Übernahme der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Politik-Akademie. Auf Verlangen von Politik-Akademie hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die Politik-Akademie nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten.
13. Stilllegung
1. Politik-Akademie ist dazu berechtigt, das Dienstleistungsangebot, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls die Sicherheit von Politik-Akademie oder die Sicherheit von Nutzern gefährdet ist. Dieses Recht von Politik-Akademie besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Dienstleistungsangebots für Politik-Akademie wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Politik-Akademie wird den Nutzer von solchen Massnahmen unverzüglich verständigen.
14. Sanktionen
1. Politik-Akademie behält sich das Recht vor, bei Verstössen des Nutzers gegen diese AGB,
a) den Nutzer zu verwarnen,
b) Inhalte des Nutzers zu löschen,
c) den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder
das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen und das Profil des Nutzers zu löschen, dies insbesondere bei groben Verstössen (vgl. dazu Ziff. 16).
15. Änderungen
1. Politik-Akademie behält sich vor, das Dienstleistungsangebot, die Preise, die AGB und die Datenschutzbestimmungen (z.B. wegen wirtschaftlicher und technischer Entwicklung des Internets, wegen Änderungen gesetzlicher Vorschriften usw.) jederzeit zu ändern. Politik-Akademie wird den Nutzer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten AGB, Preise und/oder Datenschutzbestimmungen an die bei der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung berechtigt den Nutzer, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die vorgenommenen Änderungen als neu vereinbart.
16. Dauer / Beendigung des Vertragsverhältnisses
1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen.
2. Die Nutzer ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn:
a) der Nutzer in grober Weise gegen Ziff. 4 verstösst;
b) Politik-Akademie den Nutzer auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Nutzer innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.
In einen solchen Fall wird das Profil und sämtliche vom Nutzer hochgeladenen Inserate sofort gelöscht.
17. Geheimhaltung / Datenschutz
1. Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails, Nachrichten oder Daten anderer Nutzer, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhält, vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des anderen Nutzers weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.
2. Politik-Akademie und der Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. Politik-Akademie verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter: www.politik-akademie.li/datenschutzerklaerung
3. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.
18. Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam oder ungültig sein oder eine Lücke aufweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB dadurch unberührt. Die ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen sind so auszulegen oder zu ersetzen, dass sie dem erstrebten Zweck der vorliegenden AGB am ehesten Entsprechen. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Vaduz. Politik-Akademie hat das Recht, den Nutzer auch bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
2. Die Rechtsbeziehungen des Nutzers mit Politik-Akademie unterstehen dem Recht des Fürstentums Liechtenstein.
20. Rücktrittsrecht des Verbrauchers
1. Bei Verbraucherverträgen kann der Nutzer von einem im Fernabsatz oder ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn der Nutzer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
2. Wird widerrufen, wird das Profil des Nutzers auf der Plattform inklusiver sämtlicher bereits hochgeladener Inserate gelöscht. Der Nutzer hat dann nicht mehr die Möglichkeit, das Dienstleistungsangebot von Politik-Akademie zu nutzen.
21. Gültigkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 27.5.2023 in Kraft.
